TKG  101.

Die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung
oder zu Werbezwecken bedarf der vorherigen - jederzeit
widerruflichen - Zustimmung des Empfängers.


TKG  104.

(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer
Geldstrafe bis zu 500 000 S zu bestrafen, wer ...

23. entgegen  101 unerbetene Anrufe oder die Zusendung einer
elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken
tätigt.